Sven Meyer

Das Bundesverfassungsgericht hat leider auf Klagen der CDU und FPD den Mietendeckel gekippt. Das Urteil zeigt die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht über den Inhalt des Gesetz entschieden, sondern über die Gesetzgebungskompetenz. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht: ein Mietendeckel ist Bundessache. Nun ist die Bundesebene gefordert, einen Mietendeckel einzuführen und so für eine deutliche Mietabsenkung zu sorgen. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen. Die Berliner SPD…

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Die Corona-Pandemie führt uns in besonderer Weise noch einmal vor Augen, wie wichtig die Themen soziale Gerechtigkeit, Solidarität und soziale Sicherheit sind. Das gilt nicht nur für die Bundes- und Landespolitik, sondern auch für Reinickendorf. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, kurz AfA, setzen wir uns schon seit Jahren für diese Themen ein. Soziale Gerechtigkeit als Leitgedanke unseres politischen Handelns betrifft auch in der Bezirkspolitik praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wie gute Arbeitsbedingungen, bezahlbarer guter Wohnraum, gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildungschancen….

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Das Gesundheitssystem und damit unsere Krankenhäuser darf man nicht dem Markt überlassen, so die Forderung von Giovanni Ammirabile. Was ist damit gemeint und welche Auswirkungen hat das aktuelle Gesundheitssystem? Ich habe mit Giovanni Ammirabile, Betriebsrat und Mitglied des Aufsichtsrates bei Vivantes, Europas größtem kommunalen Krankenhauskonzern, über die aktuelle Situation bei Vivantes gesprochen, welche Probleme er sieht und was sich aus seiner Sicht ändern muss, damit die Lage in den Krankenhäusern verbessert werden kann, für die Angestellten aber auch für die…

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Gerade in der aktuellen Krise müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Politik nicht nur alles für deren Gesundheit tut, sondern sich auch um Existenzen kümmert. Sozialdemokrat*innen werden über der Unterstützung für Großkonzerne (dort, wo sie nötig ist) niemals inhabergeführte Geschäfte, Handwerksbetriebe und Kreative vergessen. Mit Uwe Brockhausen und Sven Meyer haben auch die Selbstständigen in unseren Kiezen eine starke Unterstützung.

Ein mutiger und vor allem wichtiger Schritt des Verfassungsschutzes! Wenn man bedenkt, welche Aussagen und Positionen noch Hans-Georg Maaßen als vorheriger Präsident des Verfassungsschutzes von sich gab (und noch immer tut), ist es für Demokraten beruhigend, mit Thomas Haldenwang einen couragierten Beamten an der Amtsspitze zu wissen. Aber auch für Reinickendorf ist dies von Bedeutung. Die CDU muss die Nähe zur AfD und die augenscheinlichen Kungeleien endlich beenden und klar Stellung beziehen, wo sie steht! Besonders deutlich wird dies beim…

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