Meine politischen Ziele

Meine politischen Ziele

Eine lebendige und lebenswerte Stadt für alle ‒ unabhängig von Geldbeutel, Alter oder Herkunft ‒ das muss das Ziel unserer Politik sein! Eine Stadt, in der man gerne lebt, ausgeht, Menschen trifft, sich sicher und zu Hause fühlt. Wo man sich zu hause fühlt und am gesellschaftlichen Leben teil hat. Jedoch hat sich Berlin in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt und viele Menschen fühlten und fühlen sich an den Rand gedrängt: die Mieten stiegen massiv, hinzu kommen die Lebenshaltungskosten, die Löhne konnten trotz Boom nicht mithalten, die Innenbezirke werden für viele nicht mehr finanzierbar und ziehen an die Ränder, wo dadurch der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt. Hinzu kam der notwendige Spardruck in Berlin, welche sich auf sehr vielen Gebieten negativ auswirkte, finanziell und in der Lebensqualität. Berlin und viele Berliner lebten von der Substanz. Vieles wurde in den letzten vier Jahren korrigiert, aber es bleibt noch viel zu tun.

Hierfür müssen unterschiedliche Bausteine miteinander kombiniert werden und aufeinander aufbauen, damit ein tragfähiges Fundament entsteht, das unsere Stadt stützt und damit sozial, offen, lebendig und lebenswert für alle macht, nicht nur in der Innenstadt, sondern gerade auch an den Rändern und den kleinen Kiezen, die sehr oft vergessen werden. Es reicht nicht, nur einzelne Aspekte zu verändern, viel mehr müssen wir viele Punkte aufeinander abstimmen und gleichzeitig angehen Einigen Bausteinen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu und genau um diese müssen wir uns besonders kümmern:

  • Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand Wasserversorgung, ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau, Sicherheit im öffentlichen Raum oder Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen, alle diese Dinge bilden die Basis für gute Lebensbedingungen. Diese Grundversorgung der Menschen muss sicher sein und darf nicht wirtschaftlichem Kalkül untergeordnet werden. Wir haben es mehrfach in Berlin erlebt, beispielsweise bei der Privatisierung der Wasserbetriebe oder der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Statt erhoffter Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen, steigen stattdessen die Kosten für die Kunden und die Allgemeinheit, die Gewinne dagegen gehen an Privatunternehmen, die Qualität verschlechtert sich und besonders die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen nehmen ab. Es muss aber sichergestellt sein, dass alle Berliner über ein gutes Lebensumfeld verfügen, in dem sie sich sicher und frei entfalten, in dem sie lernen und arbeiten und bei dem sie mitbestimmen können. Das bedeutet für mich und die SPD: Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentlichen Hand!

    Zum Weiterlesen:
    https://www.spdfraktion-berlin.de/tags/rekommunalisierung
    https://spd.berlin/standpunkte/die-zukunftsmetropole-gestalten/
    https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web_pos_1016_zusammenhalt_daseinsvorsorge.pdf
  • Der Wohnungsmarkt muss sozialverträglich reguliert und ausgebaut werden Wohnungspolitik ist eines der zentralen Themen der Gegenwart und Zukunft unserer Stadt. Wir brauchen daher eine aktive Mietenpolitik. Wohnraum gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen und ist damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Konsequenzen, wenn Wohnraum dem Spielball der Marktkräfte und internationaler Investoren überlassen wird, können wir in Berlin und weltweit beobachten: Wohnraummangel, teure Mieten, soziale Verdrängung und schlechter Wohnungsbestand. In Alt-Tegel wurden bspw. in den letzten Jahren vor allen teure Eigentums- und kaum günstige Mietwohnungen gebaut. Die negative Folgen einer solchen Politik, nämlich eine Vertiefung der sozialen Spaltung mit der Zunahme gesellschaftlicher Spannungen und eine erhöhte Kriminalität, werden dann wieder der Allgemeinheit aufgebürdet. Wer diese Folgen in Kauf nimmt, dem geht es nicht um soziale Verantwortung, sondern um finanziellen Profit. Daher bedarf es einer aktiven Wohnungs- und Mietenpolitik. Dazu gehört es bezahlbare Mieten zu sichern, den Wohnungsbau voranzutreiben und Mieter*innen zu schützen.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/soziale-spaltung-in-staedten-warum-die- gesellschaftliche-mischung-so-wichtig-ist/22607738.html
    https://spd.berlin/standpunkte/bauen-kaufen-deckeln/
  • Sicherheit im Alltag und im Kiez Sicherheit im öffentlichen Raum war immer ein Kernanliegen der SPD. Wenn Kriminalität, ob Alltagskriminalität oder organisierte Kriminalität ernsthaft bekämpft werden soll, darf man sich nicht auf symbolische Einzelmaßnahmen beschränken, wie das pauschale Fordern von mehr mehr Polizei oder Präsenz. Eine solche einseitige Maßnahme ist letztlich leider zum Scheitern verurteilt. Viel mehr sind Alltagskriminalität und wie organisierter Kriminalität sind eng mit der allgemeinen Wohn- und Lebensqualität, sowie mit der Sozialstruktur, Arbeitslosigkeit u.v.m. verbunden. So muss polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Kriminalitätsbekämpfung mit Wohnraumgestaltung, guter Infrastruktur sowie einer ausgewogenen Mischung der Sozialstruktur einhergehen und aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann langfristig sicherer und lebenswerter Wohnraum gesichert werden. Konkret bedeutet dies, das neben einer Stärkung der Polizei, vor allem das Instrument  Quartiersmanagement (QM) ausbauen müssen, es eine Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft/Akteuren vor Ort (wie Vereine, Bürgerinitiative), Jugendeinrichtungen wieder stärker fördern, durch strukturelle Maßnahmen für Nähversorgung und belebte Straßenzüge unterstützen u.v.m. Viele weitere Aspekte sind hier aufgezählt:

    https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/urbane-sicherheit/
  • Ein leistungsstarkes öffentliches Nahverkehrssystem für alle, als Rückgrat und Investition in die Zukunft Berlins Der ÖPNV trägt mit fast 30% aller zurückgelegten Wegstrecken und beinahe 4 Millionen Beförderungen pro Tag zu einem Großteil der Dynamik der Stadt bei. Seine besonderen Stärken sind dabei der deutlich geringe Platzbedarf im Straßenraum und die niedrigeren Emissionen gegenüber anderen Verkehrsträgern. Jedoch merkt jeder, der täglich wie ich mit der Bahn oder dem Bus unterwegs ist, wie sehr der ÖPNV trotz Investitionen an seine Grenzen gestoßen ist. Um mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten und gleichzeitig die Verkehrsdichte und den CO2-Ausstoß reduzieren zu können, muss der ÖPNV nochmals deutlich ausgebaut und weiter modernisiert werden, damit die Möglichkeiten hier besser ausgeschöpft werden. Vor allem auch die Außenbezirke Berlins sind noch nicht gut genug erschlossen. Neben dem Ausbau des Schienenverkehrs, müssen außerdem die Digitalisierung der U-Bahn zur Erhöhung der Taktfrequenzen, neue/weitere?? oberleitungsfreie Straßenbahnen oder die App-basierte Sammelförderung, wie der BerlKönig, zukünftig in Angriff genommen werden. Die große Fokussierung auf die Innenstadt ist hier ein Fehler. Wichtig ist auch, die S-Bahn als Gesamtbetrieb zu erhalten und nicht aufzulösen, wie die Grünen dies beabsichtigen.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-berlin-spd-lehnt-zerschlagung-ab/24196916.html.
    Nur mit einem massiven Ausbau und einer Modernisierung des ÖPNV bleibt auch der Straßenverkehr beherrschbar, die Stadt lebenswert und Klimaschutz möglich!

    https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/keine-getrennte-ausschreibung-der-s-bahn-berlin-antrag-213-i-2018-keine-zerschlagung-der-s-bahn-gilt/ https://www.afa-spd-reinickendorf.de/?p=2594 https://bahn-fuer-alle.de/keine-privatisierung-und-zerschlagung-der-s-bahn-berlin/
  • Belebte Kieze und Einkaufstrassen als Grundlage einer lebenswerten Stadt Das Einkaufsverhalten hat sich in den letzten Jahren stark verändert mit teils dramatischen Auswirkungen auf die Städte. Statt in die Stadt zu klassischen Versorgungseinkäufen zu fahren, wird ein sehr großer Teil online bestellt – nicht erst seit der Corona-Pandemie, die dieser Entwicklung zweifellos einen zusätzlichen Schub versetzt. Die Folgen können in vielen Städten schon heute beobachtet werden: eine Verödung der Innenstädte, mit all den negativen Entwicklungen für alle Bewohner*innen. Hierin liegt aber auch eine Chance, denn viele Innenstädte werden als Erlebnisflächen neu entdeckt: der Einkauf darf nicht zu einem unansehnlichen Straßenraum, sondern als angenehmes Aufenthaltserlebnis. Im Berliner Innenstadtbereich, ist diese Tendenz noch weniger ausgeprägt. Jedoch zeigt sich der Trend schon in vielen Kiezen, wo teilweise die Nahversorgung mit Post, Bank oder Fachmärkten schon jetzt schwierig wird, wie u.a. in Borsigwalde. So müssen vor allem die Kieze gestärkt werden! An dieser Stelle bedarf es allerdings einer politischen Initiative zur Umgestaltung der Stadtinfrastruktur und einer Neunutzung der Flächen. Es muss eine Lärm- und Verkehrsreduzierung erfolgen, anstelle von Parkplätzen werden attraktive Freiflächen zum Sitzen und Verweilen gebraucht. Statt eindimensionaler Einkaufsmeilen benötigen wir eine attraktive Mischung von Versorgung/Shopping, Kultur, Gastronomie und Natur. Nur wenn wir diese Wende schaffen, können wir Arbeitsplätze halten und eine lebendige, sichere und lebenswerte Stadt erhalten, in Berlin, wie in Reinickendorf!
    https://zukunftdeseinkaufens.de/autofreie-einkaufsmeile/ https://www.zeit.de/2020-06/zukunft-stadt-verkehr-bueros-laeden-veraenderungen-coronavirus/komplettansicht https://www.deutschlandfunk.de/einzelhandel-rezepte-gegen-sterbende-innenstaedte.724.de.html?dram:article_id=482849
  • Gute Arbeit und Ausbildung ist die Basis einer sozialen und solidarischen Gesellschaft Die Berliner Wirtschaft wuchs in den letzten Jahren beträchtlich, insbesondere Startups, Dienstleistung und Tourismus lagen hier vorn. Dennoch benötigen wir auch eine leistungsfähige verarbeitende Industrie mit gut bezahlten und tarifgebundenen Arbeitsplätzen, die bei Startups und in der Dienstleistungsbranche oft fehlen. Gute Arbeit: eine faire Bezahlung, von der man leben kann, keine Befristungen, bei denen man ständig in Angst leben muss, nicht verlängert zu werden und eine gute innerbetriebliche Mitbestimmung. Möglichst begleitet und gefestigt von einem Tarifvertrag. Das Land Berlin muss hier seine Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten hier nutzen und weiter handeln, um gute Arbeit für alle sicherzustellen. In den letzten Jahren konnte, angestoßen durch die SPD, schon viel erreicht werden: die Erhöhung des Landesmindestlohns, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in Landesbetrieben, die Wiedereinführung von Tarifverträgen und die Rückführung von Firmentöchtern. In diesem Sinne müssen wir weiterarbeiten. Gerade im Gesundheitssektor, wie bei der Charité und Vivantes, gibt es noch diverse tariflose Tochtergesellschaften, ähnliches findet man auch bei Kulturbetrieben oder anderen Bereichen. Auch bei Ausschreibungen, muss stärker auf eine vorhandene Tarifbindung wertgelegt werden. Es kann nicht sein, dass letztlich diejenigen, welche Tarifverträge anwenden, Nachteile für ihr Unternehmen befürchten müssen, weil sie ihre Mitarbeitenden angemessen bezahlen und faire Arbeitsbedingungen bieten. Außerdem gibt es gerade bei Startups oft Schwierigkeiten mit Ausbildungsplätzen Deshalb bedarf es auch einer besonderen Förderung und Unterstützung der verarbeitenden Industrie und ausbildender Betriebe. Darüber hinaus müssen Ausbildungsbetriebe besonders gefördert werden, wie bspw. bei Fort- und Weiterbildungen zu Ausbildern! Ebenso Ausbildungen im Cluster: wo einzelne Betriebe nicht in der Lage sind auszubilden und daher mehrere zusammen arbeiten. Zudem sollten Ausbildungsbetriebe bei der Vergabe von Landesaufträgen bevorzugt werden.
    https://spd.berlin/standpunkte/stadt-der-guten-arbeit/ https://www.afa-spd-reinickendorf.de https://www.ga-prekaere-arbeit.de
    https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/konjunktur-und-statistik/wirtschaftsdaten/wirtschaftsleistung/
    https://www.ihk-berlin.de/presse/presseinfo/berliner-startups-bilden-aus-und-zwar-gemeinsam–3177568
  • Bildung als Menschenrecht und Grundlage sozialer Gerechtigkeit Grund-, Oberschulen und Berufsschulen bilden das Rückgrat unseres Bildungssystems, hier wird die Grundlage für die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen gelegt, oft genug entscheidende Weichen früh die Zukunft gestellt und auch wesentliches für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet! Deshalb ist die Forderung „Wir brauchen mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Berufsschulen. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal. Wir brauchen mehr länderübergreifende Koordinierung“, noch immer gültig und notwendig! Gerade in der Coronaepidemie zeigt sich besonders deutlich, wie wichtig die Schule als Bildungs- und Integrationsinstitution ist. Wie wichtig hier Investitionen sind, um Menschen nicht abzuhängen. Darüber hinaus zeigt sich aber immer deutlicher, wie wichtig Erwachsenen- und lebenslange Bildung ist. Eine Schulausbildung, eine Ausbildung und ein Arbeitgeber bis zur Rente, haben inzwischen großen Seltenheitswert. Viel häufig erwerben immer mehr Menschen neue und teilweise völlig andere Qualifikationen im Laufe ihres Lebens, wechseln häufig, Positionen, Arbeitgeber und Branchen. Gerade im Rahmen der Digitalisierung, verändern sich ständig die beruflichen Anforderungen, neue Berufe entstehen, alte verschwinden bzw. wandeln sich. Darüber hinaus bedeutet Bildung vor allem auch Persönlichkeitsentwicklung! Deshalb bedarf es auch eine erhebliche Investition und Förderung in die Erwachsenenbildung, damit jeder Zugang und auch die Möglichkeit auf lebenslanges lernen und qualifizieren hat: Stärkung der Volkshochschulen, als zentrales Element der Wohnortnahen und kostengünstigen Fortbildung und Qualifikation. Zudem muss Fortbildung und Weiterqualifizierung noch mehr gefördert und Auszeit zur Weiterqualifizierung (z. B. Sabbatjahr), deutlich besser ermöglicht werden.

    https://www.spd.de/standpunkte/alte-unterseiten/gute-bildung-fuer-alle/bildungsoffensive-investitionen-in-die-zukunft/
    https://www.spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Bildungspolitik
    https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a882-weiterbildung-im-digitalen-wandel.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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