Gegen Rechtsextremismus hilft nur Haltung

Gegen Rechtsextremismus hilft nur Haltung

Ein mutiger und vor allem wichtiger Schritt des Verfassungsschutzes! Wenn man bedenkt, welche Aussagen und Positionen noch Hans-Georg Maaßen als vorheriger Präsident des Verfassungsschutzes von sich gab (und noch immer tut), ist es für Demokraten beruhigend, mit Thomas Haldenwang einen couragierten Beamten an der Amtsspitze zu wissen.

Aber auch für Reinickendorf ist dies von Bedeutung. Die CDU muss die Nähe zur AfD und die augenscheinlichen Kungeleien endlich beenden und klar Stellung beziehen, wo sie steht!

Besonders deutlich wird dies beim gemeinsamen letztjährigen Beschluss von AfD und CDU zum Tragen von Kopftüchern in Grundschulen (→ Artikel im Tagesspiegel). Als Demokrat lässt einem dieser gemeinsame Beschluss von AfD und CDU sprachlos zurück! Hier zeigt sich nicht nur eine klare ideologische Nähe, denn um etwas anderes geht es hier nicht, sondern auch, mit wem man gewillt ist, solche Beschlüsse zu fassen und damit letztlich auch zusammenzuarbeiten, gegen alle anderen demokratischen Fraktionen.

Ob man es nun bezweckt oder nicht, eine solche gemeinsame Entscheidung hat Signalwirkung! Mit der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz muss die CDU in Reinickendorf endlich klar zeigen, auf welcher Seite sie steht!

Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

YouTube
Instagram