Schluss mit der Kommerzialisierung unseres Gesundheitssystems!

Schluss mit der Kommerzialisierung unseres Gesundheitssystems!

Das Gesundheitssystem und damit unsere Krankenhäuser darf man nicht dem Markt überlassen, so die Forderung von Giovanni Ammirabile. Was ist damit gemeint und welche Auswirkungen hat das aktuelle Gesundheitssystem?

Ich habe mit Giovanni Ammirabile, Betriebsrat und Mitglied des Aufsichtsrates bei Vivantes, Europas größtem kommunalen Krankenhauskonzern, über die aktuelle Situation bei Vivantes gesprochen, welche Probleme er sieht und was sich aus seiner Sicht ändern muss, damit die Lage in den Krankenhäusern verbessert werden kann, für die Angestellten aber auch für die Patient:innen.

Hier zum Gespräch:

Folgen von Ökonomisierung und Kommerzialisierung

Durch die Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Medizin, also der Vorrangstellung wirtschaftlicher und finanzieller Aspekte und der Glaube an die Marktwirtschaft, haben sich die Strukturen der Krankenhauslandschaft massiv verändert. Ausgangspunkt dafür ist die sogenannte Fallpauschale, auf der die derzeitige Krankenhausfinanzierung basiert. Sehr vereinfacht formuliert, geht es dabei um eine pauschale Abrechnung von Patient:innen, d. h., das Krankenhaus bekommt pro Patient:in entsprechend der gestellten Diagnose eine Pauschalvergütung, unabhängig der in diesem Fall tatsächlich anfallenden Kosten. Das bedeutet, NUR wenn die Person schneller entlassen und die Behandlungs- und Pflegekosten gedrückt werden, ist die Pauschalvergütung für das Krankenhaus gewinnbringend. Geld verdienen lässt sich daher nur über die abrechenbaren Diagnosen, nicht mit Pflege und Service. Um wirtschaftlich zu sein, müssen die Kliniken also entsprechend bei Pflegekräften und anderen Dienstleistungen (zum Beispiel Reinigung, Krankenhausküche etc.) sparen. Zudem werden unterschiedliche Diagnosen mit unterschiedlichen Fallpauschalen vergütet. Bestimmte Diagnosen sind, wenn sie eine höhere Fallpauschale für das Krankenhaus, das gewinnorientiert arbeiten muss, bedeuten, natürlich profitabler.

So kommt es auch dazu, dass Pflegekräfte in Deutschland fast doppelt so viele Patient:innen wie in den Niederlanden oder Schweden betreuen. Allerdings entspricht der Personalschlüssel für Pflegekräfte schon lange nicht mehr den eigentlichen Anforderungen. Die Arbeitsbelastung für das Personal ist gestiegen, Zeit und Umfang für Pflege und Betreuung der Patient:innen dagegen ist gesunken.

Die schlimmen Folgen der erzwungenen Einsparmaßnahmen sieht man besonders im Bereich der Reinigung: Multiresistente Keime verbreiten sich in deutschen Krankenhäuser immer mehr. Dabei gehört Hygiene in einem Krankenhaus zu den fundamentalen Anforderungen und ist immer noch ein Schlüsselproblem.

Gefahr des Vertrauensverlusts

Die finanziellen Anreize für die Krankenhäuser stellen ein massives Problem dar, das sich auf das Vertrauender Menschen in das Gesundheitssystem als Ganzes auswirkt. Denn wie soll man Vertrauen haben, wenn Zweifel bleiben, ob die Behandlung in der Form notwendig ist oder dahinter finanzielle Interessen stehen. Medizinische Hilfe ist aber eine Dienstleistung, bei der man sich in die Hände von Experten begeben muss und die maßgeblich auf Vertrauen beruht. Hier ist es, zumal in einer Notsituation mit akuten Schmerzen, unmöglich sich umfassend selbst zu informieren, Angebote zu vergleichen, mehrere Gutachten einzuholen, verschiedene Ärzte zu konsultieren, um dann eine fundierte Entscheidung zu treffen. Das kann und ist sicher in bestimmten Situation sinnvoll, in den meisten aber nicht möglich. Vertrauen ist die wichtigste Währung, wenn es um die Gesundheit geht, nicht der Euro!

Die Verantwortung der Kommunen

Da die Kommunen, chronisch klamm, unter den geänderten Voraussetzungen die medizinische Versorgung kaum mehr ausreichend finanzieren können, setzte in den letzten zwei Jahrzehnten eine verstärkte Privatisierungswelle ein. Inzwischen haben viele Kommunen ihre Krankenhäuser privatisiert oder sind nur noch Minderheitseigner, so z. B. in Hamburg. Dies ist ein fataler Weg. Da private Krankenhauskonzerne, wie andere Unternehmen auch, Gewinne erwirtschaften wollen, erhöht sich der Druck und die damit eingeschlagene Fehlentwicklung verstärkt sich nochmals. Die Kommunen selbst haben sich jedoch erfolgreich ihrer Verantwortung entledigt und können mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, weder für die Mitarbeiter:innen noch für uns als Gesellschaft!

In Berlin ist man im Gegensatz zu Hamburg den Weg gegangen, die kommunalen Krankenhäuser in einer neugegründeten landeseigenen GmbH zusammenzufassen (Vivantes), jedoch auch hier dem Spardruck nachzugeben und durch vielfältige Ausgründungen von Dienstleistungen die Gehälter des Personals sehr deutlich zu senken.

Diese Ökonomisierung unseres Gesundheitssystem ist der falsche Weg und muss dringend beendet werden!

Die SPD-Reinickendorf, hierbei vor allem die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, will hier Veränderungen und hat mehrmals Anträge auf den Landesparteitag der SPD eingebracht und verteidigt, wo die Finanzierung der Krankenhäuser kritisiert und die Rückführung der Tochtergesellschaften gefordert wurde.

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