Mietendeckel muss bundesweit eingeführt werden!

Mietendeckel muss bundesweit eingeführt werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat leider auf Klagen der CDU und FPD den Mietendeckel gekippt. Das Urteil zeigt die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht über den Inhalt des Gesetz entschieden, sondern über die Gesetzgebungskompetenz. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht: ein Mietendeckel ist Bundessache.

Nun ist die Bundesebene gefordert, einen Mietendeckel einzuführen und so für eine deutliche Mietabsenkung zu sorgen. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen.

Die Berliner SPD respektiert selbstverständlich das Urteil, wird sich aber nicht samit abfinden, denn sie ist weiter die Partei des Mieterschutzes und steht dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu bewahren.

Es ist jetzt wichtig, soziale Härten zu vermeiden und sozial verträgliche Lösungen für etwaige Nachforderungen von Mietzahlungen zu erreichen.

Die Wohnungspolitik ist eines der zentralen Themen der Gegenwart und Zukunft unserer Stadt. Wir brauchen eine aktive Mietenpolitik, die bezahlbare Mieten sichert und den Wohnungsbau fördert. Wenn Wohnraum als Spielball der Marktkräften und internationalen Investoren überlassen wird, sind die Konsequenzen: Wohnraummangel, teure Mieten, soziale Verdrängung. Die negativen Folgen einer solchen Politik sind eine Vertiefung der sozialen Spaltung mit der Zunahme gesellschaftlicher Spannungen und eine erhöhte Kriminalität. Günstige Mieten und eine gute soziale Durchmischung der Kieze geht uns allen an!

Darüber hinaus wird die SPD weiter alles tun, um bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und zu sichern. Der Neubau von Wohnungen ist jetzt umso wichtiger.

Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen. Es geht jetzt darum, gute und umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt wirklich zu helfen.

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