Berlin zukunftsfähig machen – erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Berlin zukunftsfähig machen – erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen für eine neue Berliner Landesregierung sind in vollem Gange. In den vergangenen zwei Wochen haben unsere 16 Facharbeitsgruppen intensiv an den inhaltlichen Kapiteln für den Koalitionsvertrag zwischen der SPD, Grünen und Linken gearbeitet. In zahlreichen Sitzungen wurden Vorschläge anhand des vereinbarten Sondierungspapiers erarbeitet. Aufgabe der Dachgruppe der Hauptverhandlerinnen und -verhandler ist es nun, die Vorschläge weiter zu diskutieren und zusammenzuführen und vor allem mit den finaziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.
Am Montag wurden die Themenbereiche „Kultur, Medien und Europa“ sowie „Sport“ behandelt, gestern ging es mit den Kapiteln „Arbeit“ und „Wirtschaft“ weiter.

Unter anderem konnten wir uns darauf verständigen, dass wir
 

  • eine Ausbildungsoffensive gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Unternehmen starten und die Jugendberufsagentur stärken, um junge Menschen gezielter in Ausbildung zu vermitteln.
  • Berlin zur Vorreiterin für Gute Arbeit machen. Dafür erhöhen wir beispielsweise den Vergabemindestlohn auf 13 Euro, damit alle Firmen, die im Auftrag des Landes Berlin arbeiten, faire Löhne zahlen.
  • Unternehmen und Start-Ups in der Stadt willkommen heißen: Wir entwickeln Berlin im kommenden Jahrzehnt zum führenden Wirtschafts- und Technologiestandort weiter.
  • mit dem Zukunftsprogramm „Neustart Berlin“ einen besonderen Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, das Messegeschäft, den Einzelhandel und die Kultur legen, die Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen sind.
  • die Messe unterstützen zukunftsfähig zu werden, damit auch in den kommenden Jahren Messen und Großveranstaltungen in Berlin stattfinden.
  • innovative Gewerbehöfe und „Meistermeilen“, mit einem starken Handwerk vorantreiben.
  • den Neubeginn der durch die Pandemie schwer getroffenen Kulturbranche fördern und die einmalige Kulturlandschaft Berlins mit ihren Theatern, Opern, Orchestern, Museen und Gedenkstätten, ihren Clubs und Veranstaltungsstätten gezielt unterstützen.
  • dabei unterstützen, dass die Berliner Kulturschaffenden genügend bezahlbare Räume für Kunst und Kultur zur Verfügung haben.
  • die Schwimmausbildung in den Schulen stärken und die Berliner Bäderlandschaft erweitern.
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